Zu einem "Vorzeigedörfchen" will Ortsvorsteher Harald Rust den Ortsteil Duttweiler weiterentwickeln, stand in der "Rheinpfalz" vom 11. 5. 98 zu lesen. Ein erster Schritt dazu soll die Erneuerung der Demantstraße sein. Daß dies etwas mit der bevorstehenden Kommunalwahl im nächsten Jahr zu tun hat, wie ein Anwohner in der Zeitung zitiert wird, ist sicherlich nur "Zufall". Nun hat ja bestimmt niemand etwas dagegen, wenn er in einer "Vorzeigestraße" wohnt und daß in dem ehemals fortschrittlichen Duttweiler (man denke nur an Kanalisation und Feldwegeausbau) die Entwicklung etwa im Jahr 1974 stehen blieb und nun ein erheblicher Nachholbedarf besteht, sieht man, wenn man nur wenige Kilometer weiter durch die Ortschaften der südlichen Weinstraße fährt.
Erbost waren die Anwohner der Demantstraße allerdings über die Art und Weise, wie sie vor vollendete Tatsachen gestellt wurden.
Die Vorgeschichte: Zuerst hat sich Ortsvorsteher Rust den "Burggarten" als Musterstraße ausgesucht. Die Stadt hält den Burggarten nicht für vordergründig ausbauwürdig, was bedeutet, das die Anwohner die Kosten komplett übernehmen müßten. Deshalb bat Rust den OB, die für den Burggarten vorgesehen Mittel auf die Demantstraße "umzutiteln". Der Ortsbeirat wurde übrigens nicht gefragt, er wurde auch hier vor vollendete Tatsachen gestellt. Bei der Informationsbesprechung zur Aufstellung des Haushaltsplans 1998 erklärte Rust, das die ca. 15 Anwohner mit dem Ausbau einverstanden sind. Nachdem mir in der Folgezeit einige Anwohner mitgeteilt haben, daß sie nicht gefragt wurden, habe ich in der Ortsbeiratssitzung vom 17.2.98 nachgefragt, wie die vorstehende Aussage zustande kam. Rust hat diese dann relativiert, blieb im Kern allerdings dabei, daß die Mehrheit der Anwohner den Ausbau wünscht. Auch in der nächsten Sitzung hat er dies wiederholt mit dem Zusatz, daß die Anwohner auf eine Erneuerung drängen. Dies stand dann auch in der "Rheinpfalz" zu lesen. Die Betroffenen starteten kurzerhand eine Umfrage und stellten fest, daß zumindest 17 von 19 Anliegern erst aus der Zeitung erfuhren, daß sie dies wünschen (!). Die "Rheinpfalz" hakte in der Ausgabe vom 11.5.98 nach: Rust steht nach wie vor zu seiner Aussage. Jetzt stellt sich die Frage, wie diese Diskrepanz zustande kommt. Auf der einen Seite behaupten die Anlieger, daß sie nie um ihre Meinung gefragt wurden, auf der einen Seite der Ortsvorsteher, daß ein großer Teil gerade dieser Anlieger auf die Erneuerung drängt.
Ich meine, daß gerade in Zeiten knapper Kassen auch bei den privaten Haushalten, die Betroffenen von vorn herein an der Entscheidungsfindung beteiligt werden müssen, auch wenn die Gesetze das nicht vorsehen. Im Fall der Demantstraße mit einem überschaubaren Kreis wäre dies ohnehin problemlos möglich gewesen. Daß Rust zwei der Anwohner als Polemiker abstempelt, nur weil sie ihre Position richtig stellen wollen, zeigt allerdings deutlich, was Rust von "Volkes Meinung" hält: Nichts.
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